Staatsrecht
(Studium II: 20 Stunden)
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Teil 1: Begriffe
- Staat
- Staatsrecht
- Das Grundgesetz und seine Entstehung
- Einigungsvertrag
Teil 2: Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes
- Republik
- Demokratie
- Repräsentative Demokratie
- Streitbare Demokratie
- Wahlen und Abstimmungen
- Rechtsstaat
- Gewaltenteilung
- Vorrang der Verfassung
- Gesetzmäßigkeitsprinzip
- Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit
- Gerichtliche Kontrolle
- Sozialstaat
- Bundesstaat
- Abgrenzung der Kompetenzen
- Gegenseitige Einflußnahme
- Homogenitätsgrundsatz
- Bundestreue
Teil 3: Staatsorganisation
- Die obersten Bundesorgane, Aufgaben, Zusammensetzung, Wahl
- Bundesgesetzgebung
- Bundesverwaltung
- Bundesgerichte
Teil 4: Grundrechte
- Funktionen
- Grundrechtsträger
- Grundrechtsadressat
- Grenzen der Grundrechte
- Schutzbereich
- Schranken
- Schranken-Schranken
- Einzelne Grundrechte
- Unantastbarkeit der Würde
- Gleichheitssatz
- Schutz der Privatspähre
- Grundrechte der Teilnahme an Staat und Gesellschaft
- Grundrechte der wirtschaftlichen Existenz
- Grundrechte auf Justizgewährleistung
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Verwaltungsrecht
(Studium II: 20 Stunden)
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Teil 1: Allgemeines Verwaltungsrecht
- Begriff und Arten der öffentlichen Verwaltung
- Rechtsquellen
- Verwaltungshandeln
- Schlicht hoheitliches Handeln
- Verwaltungsakt
- Verwaltungsverfahren
- Verwaltungskontrolle
- Intern: Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht
- Extern: Öffentlichkeit, Presse, Parlament, formlose und förmliche Rechtsbehelfe
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Aufbau; allgemeine und besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen
- Verfahrensgrundsätze, insbesondere Amtsermittlungsgrundsatz
- Beteiligte
- Klagearten mit ihren besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen
- Formen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen
- Begründetheit
- Vorläufiger Rechtsschutz
- Kosten
- Rechtsmittel und sonstige Rechtsbehelfe
- Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln
- Verwaltungsvollstreckung
Teil 2: Ausgewählte Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts
- Polizeirecht, insbesondere Obdachlosenpolizei
- Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht
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